Das demütigende Scheitern einer Supermacht: Warum wurde Deutschland im Sicherheitsrat von der Welt im Stich gelassen?.VA
Es war ein Mittwoch, der in die Geschichtsbücher der deutschen Diplomatie als Tag einer beispiellosen Demütigung eingehen wird. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl für einen nichtständigen Sitz im prestigeträchtigen UN-Sicherheitsrat in New York ist die Bundesrepublik Deutschland krachend gescheitert. Nicht etwa an globalen Supermächten, sondern an zwei deutlich kleineren europäischen Nachbarn: Portugal und Österreich haben Deutschland geradezu routiniert aus dem Rennen geboxt und die begehrten Plätze für sich beansprucht. Das Resultat ließ Beobachter in New York und politische Entscheidungsträger in Berlin gleichermaßen fassungslos zurück. Man muss sich diese geradezu absurde Konstellation einmal in ihrer ganzen Tragweite vor Augen führen: Deutschland, die unbestrittene viertgrößte Volkswirtschaft der gesamten Welt, der mit Abstand größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union und einer der wichtigsten finanziellen Säulen der Vereinten Nationen, wird bei einer geheimen Abstimmung systematisch abgestraft. Ein Land, das sich in den vergangenen Jahren auf der internationalen Bühne nur allzu gerne und lautstark als unangefochtene moralische Führungsmacht in Europa inszeniert hat, verliert gegen Nationen, die einen Bruchteil des politischen und wirtschaftlichen Gewichts auf die Waage bringen. Dieser Vorgang ist weit mehr als nur ein bedauerlicher Betriebsunfall im diplomatischen Alltag. Er ist ein politisches Erdbeben und die unmissverständliche Quittung für eine Außenpolitik, die sich über Jahre hinweg systematisch von ihren eigentlichen diplomatischen Kernaufgaben entfremdet hat.
Internationale Experten und hochrangige Diplomaten in den wimmelnden Fluren des UN-Hauptquartiers sind sich in ihrer gnadenlosen Analyse dieses Fiaskos verblüffend einig. Die eigentlichen Gründe für diese katastrophale Niederlage liegen nicht in der mangelnden Finanzkraft oder fehlenden internationalen Projekten begründet, sondern tief in der Amtszeit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock zwischen den Jahren 2021 und 2025. Es ist das bittere Erbe einer als „feministische Außenpolitik“ deklarierten Strategie, die von internationalen Partnern jedoch zunehmend als selbstgefälliges, überhebliches und geradezu anmaßendes Auftreten wahrgenommen wurde. Eine Außenpolitik, die es scheinbar darauf angelegt hatte, mehr ideologische Punkte beim heimischen Klientel zu sammeln, als handfeste diplomatische Erfolge auf dem komplexen internationalen Parkett zu erzielen.
Die vernichtendste und zugleich offenste Kritik an diesem deutschen Irrweg kommt derzeit aus einer Region der Welt, die in den vergangenen Jahren besonders intensiv unter den diplomatischen Belehrungen aus Berlin zu leiden hatte: dem afrikanischen Kontinent. Die kalte, aber präzise Abrechnung kommt unter anderem von Botswanas Altpräsident Mokgweetsi Masisi. Seine Worte klingen wie ein vernichtendes Zeugnis für die deutsche Diplomatie der vergangenen Jahre. Er ließ verlauten, dass er sich nun, da Frau Baerbock nicht mehr im Amt sei, deutlich besser und zuversichtlicher in Bezug auf die bilateralen Beziehungen zu Deutschland fühle. Ein solch offenes und schonungsloses Statement eines (ehemaligen) afrikanischen Staatsmannes ist in den stark reglementierten diplomatischen Kreisen eine absolute Rarität und gleicht einer verbalen Ohrfeige. Es offenbart einen tiefen Frust, der sich über Jahre hinweg aufgestaut hat. Die afrikanischen Nationen haben nicht vergessen, wie sie von der deutschen Führung behandelt wurden – und bei der geheimen Wahl in New York haben sie die ultimative Quittung dafür ausgestellt.
Doch was genau hat zu diesem massiven Vertrauensverlust geführt? Die Liste der diplomatischen Fehltritte und Übergriffigkeiten ist ebenso lang wie befremdlich. Annalena Baerbock hat es während ihrer Amtszeit verstanden, sich mit einer fast schon beängstigenden Regelmäßigkeit in die tiefsten inneren Angelegenheiten afrikanischer souveräner Staaten einzumischen. Ein besonders skurriles, aber überaus bezeichnendes Beispiel für diese Praxis war ihre offizielle Anregung an nigerianische Regierungsvertreter und Kommunen. Sie belehrte diese ernsthaft darüber, dass nigerianische Dörfer ihre sanitären Anlagen und Toiletten bitte nicht mehr am Rand der Siedlungen errichten sollten, damit sich Frauen bei der Nutzung sicherer fühlen könnten. Was in den Konferenzräumen des Auswärtigen Amtes in Berlin vielleicht als fortschrittlicher Akt der feministischen Außenpolitik gefeiert wurde, kam vor Ort als das an, was es de facto war: eine völlig deplatzierte Bevormundung durch eine westliche Ministerin, die den Menschen vor Ort erklären will, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben.
Und bei diesem einen Vorfall blieb es beileibe nicht. Die Einmischungen zogen sich wie ein roter Faden durch unterschiedlichste wirtschaftliche und kulturelle Bereiche des afrikanischen Kontinents. Deutschland mischte sich ungefragt in die komplexe und für viele afrikanische Staaten wirtschaftlich vitale Thematik der Trophäenjagd ein. Es wurden von deutscher Seite aus ungefragt Ratschläge und teils moralische Vorgaben zur Diamantenzertifizierung erteilt. Auch im hochsensiblen und emotional aufgeladenen Umgang mit der stetig wachsenden Elefantenpopulation im südlichen Afrika und dem daraus resultierenden Konflikt um den Elfenbeinhandel maßte sich die deutsche Außenpolitik an, die alleinige moralische Deutungshoheit zu besitzen. Für die betroffenen afrikanischen Regierungen hatte dieses Verhalten absolut nichts mit einer modernen, partnerschaftlichen oder gar feministischen Außenpolitik zu tun. Sie erlebten diese Art des Auftretens vielmehr als eine Fortsetzung alter kolonialer Denkmuster im Gewand des 21. Jahrhunderts – als eine unerträgliche, postkoloniale Besserwisserei, die keinen Respekt vor der Souveränität und den individuellen Lösungsansätzen der jeweiligen Länder zeigte.
Doch die anmaßenden Belehrungen waren nicht einmal der absolute Tiefpunkt der diplomatischen Eiszeit zwischen Berlin und dem afrikanischen Kontinent. Das wohl dunkelste und peinlichste Kapitel in dieser Chronologie des Versagens ist der vollkommen indiskutable Umgang der sogenannten Ampelregierung mit der hochoffiziellen diplomatischen Korrespondenz. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Einladungen und offizielle Schreiben afrikanischer Länder über viele Monate hinweg schlichtweg komplett ignoriert wurden. Besonders brisant: Vertrauliche Briefe des damaligen botswanischen Präsidenten Masisi, die direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert waren, blieben systematisch und monatelang unbeantwortet. Auch Namibias ehemalige Vize-Umweltministerin Heather Sibungo fand in diesem Zusammenhang bemerkenswert deutliche Worte. Sie bezeichnete dieses Verhalten aus Berlin schlicht als „nicht in Ordnung“. Wer die hochgradig verschlüsselte und stets auf Höflichkeit bedachte Sprache der Diplomatie versteht, der weiß ganz genau: Diese scheinbar milde Formulierung ist in Wahrheit ein absolut vernichtendes Urteil über die Professionalität der deutschen Regierungsarbeit.
Wenn ein souveräner Staatspräsident einen Brief an den deutschen Bundeskanzler verfasst, dann ist dies kein trivialer oder alltäglicher Vorgang, der mal eben im überfüllten Posteingang untergehen darf. Es ist ein Akt der diplomatischen Höflichkeit, der Wertschätzung und ein Ausdruck des Wunsches nach direkter politischer Kommunikation. In der Welt der internationalen Diplomatie wird auf ein solches Schreiben eine rasche, fundierte und respektvolle Antwort erwartet – nicht erst nach etlichen Monaten, nicht nach einem ganzen Jahr, sondern unverzüglich. Dass die Ampelregierung diese grundlegendsten diplomatischen Spielregeln völlig missachtete und offizielle Briefe von Staatspräsidenten monatelang auf dem Schreibtisch verstauben ließ, zeugt nicht nur von mangelnder organisatorischer Effizienz, sondern von einer tief verwurzelten Respektlosigkeit. In der Diplomatie, wo Symbolik oft schwerer wiegt als Taten, zählt jeder noch so kleine Affront. Wer auf der einen Seite mit moralisch erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist und auf der anderen Seite hochrangige afrikanische Staatschefs durch beharrliches Schweigen demütigt, der hat die absolut elementarsten Grundlagen internationaler Beziehungen nicht verstanden.

Die bittere und unausweichliche Konsequenz dieses Verhaltens offenbarte sich schließlich am Mittwoch in New York. Die Logik hinter der verlorenen Wahl im UN-Sicherheitsrat ist im Grunde genommen erschreckend simpel und vorhersehbar. Wer souveräne Staaten aus dem globalen Süden bevormundet, wer ihre jahrhundertealten Traditionen in Frage stellt, wer ihnen vorschreibt, wie sie ihre Ressourcen verwalten oder ihre Infrastruktur planen sollen, und wer gleichzeitig nicht einmal den grundlegenden Anstand besitzt, auf Briefe von Staatsoberhäuptern zu antworten – der darf sich am Ende des Tages wahrlich nicht wundern, wenn diese Länder ihm bei einer geheimen Abstimmung die kalte Schulter zeigen. Eine Außenpolitik, die sich permanent der Selbstinszenierung auf Kosten anderer widmet, erntet zwangsläufig internationale Isolation.
Annalena Baerbock hat in ihrer Amtszeit offensichtlich eine essenzielle Wahrheit verkannt: Diplomatie bedeutet eben gerade nicht, anderen, oft ärmeren Ländern unentwegt zu erklären, wie sie sich gefälligst zu verhalten haben. Wahre Diplomatie bedeutet in erster Linie die Bereitschaft zum aufmerksamen Zuhören. Sie erfordert den unbedingten Willen, Respekt zu zeigen, auch wenn Meinungen stark divergieren. Sie bedeutet das mühsame, aber notwendige Ausgleichen von völlig unterschiedlichen nationalen Interessen. Doch anstatt diese Tugenden zu pflegen, entschied sich die deutsche Außenministerin dafür, die Welt unablässig zu belehren. Die Welt hat diese Lektionen zur Kenntnis genommen – und sich kopfschüttelnd abgewandt. Die afrikanischen Nationen, die bei der UN-Wahl ein beachtliches Gewicht auf die Waage bringen, haben eine klare und unmissverständliche Botschaft nach Berlin gesendet: Wir wählen ganz sicher nicht das Land, das uns wie unmündige Kinder behandelt. Wir wählen nicht das Land, das unsere diplomatische Korrespondenz arrogant ignoriert. Wir wählen die Länder, die uns mit dem nötigen Respekt auf Augenhöhe begegnen.
Österreich und Portugal haben diese fundamentale Lektion offensichtlich tiefgreifend verstanden. Sie haben sich im Vorfeld der Wahl durch diplomatisches Geschick, diskretes Lobbying und vor allem durch den Verzicht auf moralische Überlegenheitsgesten ausgezeichnet. Sie haben nicht versucht, der Welt im Alleingang zu diktieren, wie Toiletten zu bauen oder Elefanten zu schützen sind. Und genau deshalb haben sie triumphierend den Einzug in den UN-Sicherheitsrat gefeiert, während die deutsche Delegation den schweren und peinlichen Gang in die politische Bedeutungslosigkeit antreten musste.
Dieses diplomatische Desaster bleibt auch in der bundesdeutschen Innenpolitik nicht ohne spürbare Konsequenzen. In Berlin braut sich ein veritabler politischer Sturm zusammen. Die oppositionelle Union aus CDU und CSU ist fest entschlossen, die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Sie fordert vehement, die ehemalige Ministerin Baerbock unverzüglich vor den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu zitieren. Dort soll sie sich schonungslos für die Scherben rechtfertigen, die sie auf dem internationalen Parkett hinterlassen hat. Manfred Pentz, der hessische Minister für Internationales, brachte die Stimmung vieler Kritiker auf den Punkt, als er lakonisch, aber treffend feststellte: „Baerbock hat es verbockt.“ Es geht dabei längst nicht mehr nur um eine verlorene Wahl, es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Bundesrepublik in der Welt. Die Frage, die im Ausschuss unweigerlich beantwortet werden muss, ist keine harmlose rhetorische mehr, sondern eine handfeste Anklage: Wie konnte es passieren, dass eine deutsche Außenministerin die hart und über Jahrzehnte erarbeiteten diplomatischen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent derart systematisch und leichtfertig vernachlässigte und beschädigte, dass man am Ende selbst gegen deutlich kleinere Mitbewerber verliert?

Das Vermächtnis von Annalena Baerbock, das sich nun in seiner ganzen toxischen Tragweite entfaltet, ist für die Bundesrepublik Deutschland absolut katastrophal. Das Konzept einer rein moralgetriebenen, belehrenden Außenpolitik hat sich als vollkommener Irrweg und als diplomatischer Flop erwiesen. Sie hat das Land international isoliert, wertvolle Partnerschaften vergrault und dem globalen Ansehen Deutschlands enormen Schaden zugefügt. Die historische Niederlage von New York ist der schmerzhafte, aber notwendige Schlusspunkt unter eine Ära voller Selbstüberschätzung und Fehleinschätzungen. Die alles entscheidende Frage ist nun, ob der aktuelle Regierungsapparat in Berlin die Kraft und die intellektuelle Demut besitzt, aus dieser epochalen Blamage die richtigen Lehren zu ziehen. Wer weiterhin glaubt, Ideologie über pragmatische und respektvolle Diplomatie stellen zu können, der wird die Bundesrepublik auch in Zukunft nur in weitere schmerzhafte Niederlagen führen.




